FDP berät auf Landesparteitag bundespolitische Ziele

2009-01-04T08:12:00.001-08:00

Stuttgart (ddp-bwb). Einen Tag vor der traditionellen
Dreikönigskundgebung der Liberalen kommt die
baden-württembergische FDP am Montag (5. Januar, 10.00 Uhr) in
Stuttgart zu einem Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die
Bundestagswahl im September. Den Delegierten liegt dazu ein Antrag vor, in
dem unter dem Motto «Ein neuer Start für Deutschland» ein
Politikwechsel auf Bundesebene gefordert wird. Dies sei nur mit einem Ende
der großen Koalition und einer Regierungsbeteiligung der FDP
möglich, heißt es in dem Papier.Bild vergrößernMit dem Antrag
will die Landes-FDP auch ihre Bedingungen für den gewünschten
Politikwechsel festlegen. Dazu gehören eine umfassende Steuerreform,
ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die Einführung eines
Bürgergeldes für staatliche Sozialleistungen und die
Rücknahme des Gesundheitsfonds. Eine Koalitionsaussage soll nach dem
Willen von FDP-Landeschefin Birgit Homburger erst kurz vor der
Bundestagswahl gemacht werden.Die Delegierten sollen außerdem ein
Rahmenprogramm für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg im Juni
verabschieden. Außerdem liegt ihnen ein Antrag für ein neues
FDP-Grundsatzprogramm vor. Nach dem Willen des Landesvorstands soll die
Bundes-FDP eine Kommission einsetzen, die bis 2012 einen Entwurf vorlegen
soll. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1997 in Wiesbaden beschlossen.Am
Dienstag treffen sich die Spitzen der FDP zur traditionellen
Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus. Dort werden unter
anderen Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel
Reden halten.(ddp)

lacconpasb

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